Bush erobert Evian

US-Präsident kommt, siegt und fährt weiter: Kritik am Irakkrieg ist Geschichte, Antiterrorkampf besiegelt und Wohltaten sind versprochen

EVIAN taz ■ „Gut, richtig gut. Wir hatten ein tolles Treffen.“ Ein hochzufriedener George Bush verließ gestern Nachmittag Evian in Richtung Naher Osten: demonstrative Unterwürfigkeit der einstigen Kritiker seines völkerrechtswidrigen Irakkriegs; wohlklingende, aber unverbindliche Versprechen für den Rest der Welt und eine neue Aktionsgruppe für den Antiterrorkampf: ein besseres Ergebnis hätte der US-Präsident aus seiner Stippvisite beim G-8-Gipfel am Genfer See kaum herausholen können.

Bushs wichtigster Termin war das halbstündige Gespräch unter vier Augen mit Gastgeber Jaques Chirac. Danach waren auch für den französischen Präsidenten die Meinungsverschiedenheiten über den Irakkrieg nicht mehr erwähnenswert – ähnlich wie zuvor für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach der Unterredung mit Bush in St. Petersburg. Für Ex-Kriegsgegner Gerhard Schröder gab es in Evian noch keinen Zweiertreff – zuvor müsse die Berliner Regierung noch einige Washingtoner Wünsche erfüllen, hieß es dazu aus Bushs Büro – doch ein kurzer Wortwechsel am Sonntagabend und gestern Morgen auf der Hotelterrasse wurde „Gerhard“ von „George“ gnädig gewährt.

Zuvor hatten die acht Staats-und Regierungschefs die Bildung einer „antiterroristischen Aktionsgruppe“ beschlossen. Sie soll verhindern, dass tragbare Flugabwehrraketen in die Hände von Terroristen geraten sowie allen daran interessierten Staaten bei der gezielten Ausbildung von Polizei und Justiz im Kampf gegen den Terror helfen. Durch Aufnahme biometrischer Daten wollen die G 8 die Zahl gefälschter Ausweise verringern.

Für den bei der UNO angesiedelten Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose sagten zunächst die USA eine Milliarde Dollar und danach die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien 900 Millionen Euro zu. Ähnliche Versprechen früherer G-8-Gipfel wurden allerdings gar nicht oder nur teilweise gehalten. Daran erinnerte UN-Generalsekretär Kofi Annan: Er forderte die G 8 zudem auf, endlich mit der Umsetzung der acht Beschlüsse des UN-Millennium-Gipfels vom Sommer 2000, darunter die Halbierung der Zahl der Armen, zu beginnen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Gipfelteilnehmer zwar ihre Absicht, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation bis zur nächsten Ministertagung im September abzuschließen und den Forderungen der Länder des Südens dabei entgegen zu kommen. Konkrete Zusagen enthält die Erklärung jedoch nicht.

Auf Wunsch von Bush wird die Abschlusserklärung des Gipfels auch keine Aussagen zum Verhältnis von Dollar und Euro enthalten. Bush machte nach Angaben von Gipfelteilnehmern deutlich, dass er zwar am Ziel einer Stärkung des Dollar festhalte, dieses Ziel aber ohne Interventionen an den Märkten erreichen wolle. „Zu Interventionen besteht gar kein Anlass“, fasste der persönliche Berater von Bundeskanzler Schröder, Alfred Tacke, die G-8-Beratungen zur Wirtschaftslage zusammen. Der Sinkflug des Dollar war auch auf Aussagen von US-Finanzminister John Snow zurückgeführt worden, der sich wenig besorgt über den Kursverfall gezeigt hatte. Experten hatten daraufhin spekuliert, dass die USA an einem starken Dollar nicht mehr interessiert sein könnten.

Bei Protesten gegen den G-8-Gipfel sind mindestens zehn Globalisierungskritiker verletzt und hunderte Demonstranten festgenommen worden. In Lausanne nahm die Polizei insgesamt 400 Menschen fest. Nach Krawallen in Genf wurden gestern noch 25 Personen festgehalten. Bei den Ausschreitungen in Lausanne und Genf entstanden Schäden von mehreren hunderttausend Euro. ANDREAS ZUMACH

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