Bunker Valentin: Kein Geld für Großes

Senat will in der U-Boot-Fabrik der Nazis eine Gedenkstätte einrichten - die der Bund bezahlen soll. Das ist nicht verhandelbar, sagt der Kulturstaatsminister

Zwangsarbeiter mussten den Koloss ab 1943 errichten, tausende starben Bild: dpa

Der Dezember ist der Monat der Wünsche. Welche nicht in Erfüllung gegangen sind, zeigt sich dann im neuen Jahr. Zum Beispiel in der Frage des U-Boot-Bunkers Valentin in Bremen-Farge. Kurz vor dem dritten Advent waren die Verhandlungen mit dem Bund auf Ende Januar vertagt worden. Und der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herbert Wulfekuhl, hatte öffentlich erklärt, dass Bremen den Koloss als Gedenkstätte nutzen werde, die Unterhaltskosten aber die Bundesimmobilienagentur (Bima) tragen soll. Oder der Staatsminister für Kultur in Berlin, auf jeden Fall nicht Bremen.

Die Bima hat ihren Sitz in Oldenburg. Und die Zuständigen dort waren "not amused" über den nicht verabredeten Gang in die Öffentlichkeit. Natürlich müsse eine Gedenkstätte genauso Miete zahlen wie andere Nutzer, heißt es von der Bima. Die soll den Bunker im Jahre 2012 von der Bundeswehr übernehmen und als Immobilie verwerten. Trotzdem hatte sie im Mai eingewilligt, das Objekt nicht mehr zum Verkauf anzubieten. Aber die Unterhaltungskosten müssten sich aus Mieteinnahmen refinanzieren. Zuschüsse seitens der Bima gebe es nicht - "sonst machen wir die Bude zu".

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung hatte einen anderen Eindruck erweckt. "Bremen muss nur mal lesen, was da vereinbart ist", kontert der Vertreter der Bima.

Wulfekuhl hatte einen bremischen Trumpf ausgespielt: Es gebe einen "Einigungszwang" zwischen der Bundesimmobilienagentur und dem Land Bremen, das nach Senatsbeschluss dort eine Gedenkstätte einrichten will, hatte er erklärt.

"Beide Seiten wissen, dass sie kein perfektes Ergebnis bekommen können. So wie wir wissen, dass wir nicht den ganzen Bunker geschenkt bekommen, und die Bima weiß, dass sie die Genehmigungen für eine rein kommerzielle Nutzung nicht bekommt, ohne dass das mit der Gedenkstättenarbeit abgestimmt ist."

Denn, so Wulfekuhl, nach dem Baurecht ist das Bunkergelände "Sondernutzungsfläche" für die Bundeswehr. Zurzeit also sind nur militärische Nutzungen zulässig. Für Änderungen des Flächennutzungsplanes aber ist das Bauamt Bremen-Nord zuständig. Auch der Bremer Denkmalpfleger könnte Auflagen machen, die eine kostendeckende Nutzung des Bunkers als Lager für die Logistik-Wirtschaft einschränken würden.

Das Ziel der Bima, "Defizite unter allen Umständen vermeiden", werde in diesem Fall kaum erreichbar sein, sagt Wulfekuhl.

Es geht um rund 700.000 Euro Bauunterhaltungskosten im Jahr. Einen Teil will die Bima dadurch decken, dass sie den Bunker als Lagerfläche anbietet. Den Rest eben durch Mietzahlungen der Gedenkstätte. Wenn Bremen glaube, die Immobilienagentur werde den Löwenanteil für den Unterhalt des Bunkers dauerhaft zahlen, dann sei man dort "auf dem falschen Dampfer", sagt ein Bima-Mitarbeiter: "Die haben kein Geld und wollen was Großes!"

Der Senat hatte im vergangenen Februar ein Gedenkstätten-Konzept in Auftrag gegeben und mit 150.000 Euro finanziert. Zwei Wissenschaftler sollen im Jahre 2010 ihre Ergebnisse vorlegen. Deren Arbeit hängt aber an der Frage, welche Flächen von wem für die Gedenkstättenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Der Bunker sei ein weit über die Region hinaus bedeutsames Zeugnis militärischen Größenwahns, schreibt der Senat zur Begründung dafür, dass die Gedenkstätte keine lokale Angelegenheit sei - und sagt damit: Der Bund soll mitfinanzieren.

Aber Kultur - und dazu gehören auch die Gedenkstätten - ist Sache der Länder, erinnert Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Das bedeutet: Berlin kann sich gar nicht mit über 50 Prozent an den Kosten beteiligen. "Bremen wird sich mit der Hälfte an der laufenden Finanzierung beteiligen müssen", so Neumann. "Ich rechne nicht damit, dass ich dann in Verlegenheit komme - große Summen gibt der klamme Haushalt Bremens nicht her."