■ Bundeswehr: Sondersitzung gefordert
Bonn (AP) – Falls das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli Auslandseinsätze deutscher Soldaten im Auftrag der UNO für grundgesetzkonform erklärt, wird der Bundestag aller Voraussicht nach zu einer Sondersitzung aus den Ferien gerufen werden. Das fordert die FDP. Wie der verteidigungspolitische Sprecher ihrer Fraktion, Ulrich Irmer, gestern erklärte, sollen dann die gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Urteil noch in dieser Legislaturperiode gezogen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen