Bundestagswahl 2017: SPD schielt schonmal nach links
Parteivize Ralf Stegner möchte mit der Linkspartei über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl in drei Jahren reden. SPD-Chef Sigmar Gabriel schweigt.
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BERLIN dpa | Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner macht sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark. „Zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehört, mit allen drei kleinen Parteien zu reden“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Bezug auf Grüne, FDP und Linke. „Das wird noch in diesem Jahr losgehen.“
Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag im November eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 beschlossen. Stegner sagte, das Motto könne nicht sein: „Wir reden nur und tun nichts.“ Nötig seien stabile Gesprächskontakte zu allen Parteien. Bis 2017 gelte aber die Bündnistreue in der Koalition mit der Union.
Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Initiative im Grundsatz. „Es ist gut, wenn die Eiszeit endet. Wir sind gesprächsbereit“, sagte er der dpa. Aber die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen. „Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen“, forderte Riexinger.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält sich dazu bisher bedeckt, während der linke SPD-Flügel auf baldige Spitzengespräche pocht. In Parteikreisen wird ein Start solcher Annäherungsgespräche aber erst nach Europawahl und Sommerpause erwartet.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 25,7 Prozent erreicht und wurde Juniorpartner in der großen Koalition. Damit sie selbst wieder den Kanzler stellen kann, sucht sie neben den Grünen einen dritten potenziellen Bündnispartner.
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