■ Bundestag: SPD für Sondersitzung
Bonn (AP) – Trotz der von der Koalition durchgesetzten Streichung der letzten Sitzungswoche muß der Bundestag vor der Wahl am 16. Oktober noch einmal zusammenkommen. Die SPD forderte für den 21. und 22. September eine zweitägige Sondersitzung des Parlaments, sagte der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck gestern. Laut Geschäftsordnung muß die Präsidentin eine Plenarsitzung einberufen, „wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen“. Die SPD verfügt mit 239 über mehr als ein Drittel der 662 Sitze. Auf der Sondersitzung sollten der Bericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses sowie das Schicksal des Schürmann-Baus erörtert werden. Außerdem sollen die Ergebnisse des Ermittlungsausschusses zum Verbrechensbekämpfungsgesetz beraten werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
