■ Bundestag: CDU/CSU: Debatte
Der Initiativkreis Berlin/Bonn der CDU/CSU-Fraktion hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause in einer Debatte des deutschen Bundestags „Planungssicherheit“ über den anstehenden Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin zu schaffen. Zahlreiche Regierungsbauten seien erst in zwei bis drei Jahren bezugsfertig, betonte der CDU-Abgeordnete Norbert Hauser gestern vor Journalisten in Bonn.
Viele Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeiter müßten in Provisorien arbeiten. Sie bräuchten aber „klare Perspektiven“ über ihre künftigen Arbeitsplätze.
Hauser kritisierte ferner, es bestünden in Berlin und Brandenburg „große Engpässe“ im Schulbereich. Es sei schwierig, Schulplätze für Kinder der Mitarbeiter zu finden. Ferner gebe es „erhebliche Kapazitätsprobleme“ im Flug- und Schienenverkehr für die Pendler. Dies sollte etwa mit einer „Entzerrung der Dienstzeiten“ gelöst werden, forderte er. Auch eine Aufstockung des Sicherheitspersonals sei „zwingend erforderlich“.
Hauser kündigte an, daß sich der Initiativkreis auch über den Umzugstermin hinaus für eine Kulturaustausch zwischen Bonn und Berlin einsetzen werde. So würden Bonner Theaterensembles auf dem Berliner Theatermarkt Ende Juni mit Aufführungen „kulturelle Highlights“ setzen. Auch Ausstellungen sollen von beiden Städten organisiert werden. ADN
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