Bundestag verlängert Mandat: Bundeswehr bleibt im Kosovo
Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit deutlicher Mehrheit um ein Jahr verlängert. Dennoch gibt es Kritik an der „Dauerpräsenz“.
BERLIN afp | Der Bundeswehr-Einsatz im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu.
Die Obergrenze für die Truppenstärke des deutschen Kontingents soll demnach bei 1850 Soldaten bleiben. Die Bundeswehr ist bereits seit 1999 im Rahmen der Nato-geführten KFOR-Friedenstruppe im Kosovo im Einsatz. Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer warnte deswegen im Bundestag vor einer „Dauerpräsenz“ der Bundeswehr.
Kritisch äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Der Einsatz darf nicht zur Routine werden“, sagte er im Bundestag. Arnold kritisierte, manche politischen Akteure im Kosovo würden die KFOR als „fast so etwas wie die Armee oder die Polizei des Kosovo“ betrachten. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor Stagnation im Kosovo.
Gleichwohl gab es in namentlicher Abstimmung eine klare Mehrheit von 486 gegen 70 Stimmen bei acht Enthaltungen für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats. Die Stabilisierung des Kosovo dürfe nicht gefährdet werden, argumentierten die Redner von Union, SPD, FDP und Grünen. Dagegen stimmte als einzige Fraktion die Linke, die Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ablehnt.
Serbische Minderheit erkennt Regierung nicht an
Derzeit befinden sich nach Bundeswehr-Angaben knapp 1300 deutsche Soldaten in der inzwischen unabhängigen früheren serbischen Provinz. Darunter sind etwa 500 Soldaten der deutsch-österreichischen Einsatzreserve ORF, die im April vorübergehend mobilisiert worden war.
Hintergrund sind Spannungen vor allem im Norden des Landes. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die rund 120.000 dort lebenden ethnischen Serben erkennen die Regierung in Pristina aber nicht an.
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