: Bundestag darf Krieg zustimmen
ESSEN dpa ■ Die Bundesregierung plant für eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Terrorismus laut Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) keinen innenpolitischen Alleingang. Ohne Zustimmung des Bundestags werde es keinen deutschen Einsatz geben: „Für den Fall, dass die USA einen militärischen Beitrag wünschen, wird die Bundesregierung eine Vorlage entwickeln, die sie dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen wird“, sagte Volmer gestern. Verteidigungsminister Scharping (SPD) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, die Zustimmung für einen Militäreinsatz nachträglich einzuholen, wenn „Gefahr im Verzug“ sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
