Bundestag beschließt Stipendienerhöhung: Stipendiaten ganz bescheiden
Der Bundestag beschließt die Bafög-Erhöhung und verteilt mehr Geld an StipendiatInnen. Die protestieren dagegen, wollen das Geld lieber an die verteilen, die es benötigen.
BERLIN taz Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das nationale Stipendienprogramm und die Erhöhung der Bafög-Sätze beschlossen. Vom Wintersemester an sollen Studierende, abhängig vom Einkommen der Eltern, bis zu 670 Euro Bundesausbildungsförderung erhalten; der Kreis der Empfänger soll durch die Anhebung der Freibeträge um 50.000 Studierende wachsen. Stipendiaten sollen ab Herbst elternunabhängig 300 Euro Büchergeld erhalten. Allerdings müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen.
Die Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen von den Hochschulen vergeben und zu gleichen Teilen mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden. Das Programm ist ein Steckenpferd von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie hofft, dass dadurch bis zu 8 Prozent mehr Studierende gefördert werden. "Wir wollen ein klares Signal setzen: Wir kümmern uns um bessere Studienfinanzierung in Deutschland", erklärte Schavan.
Mit scharfer Kritik reagierten StipendiatInnen und die Opposition auf den Beschluss. Isabella Weber von der Studienstiftung des Deutschen Volkes protestierte mit Kommilitonen vor dem Bundestag. Die Begünstigten der Büchergelderhöhung schlagen vor, das Geld lieber ins Bafög zu stecken: "Dort kommt es bei den Studierenden an, die es wirklich brauchen." Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Nicole Gohlke, kritisierte, dass kleine und weniger renommierte Universitäten im Kampf um die Gunst der Unternehmer den Kürzeren ziehen würden. "Dadurch nimmt die Regierung das Auseinanderklaffen der Bildungslandschaft in Kauf."
Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz forderte die Länder auf, die "sozial unausgewogene und handwerklich fehlerbehaftete" Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Die SPD fürchtet, dass das Programm für Bund und Länder teuer werden könnte: Da Unternehmen ihre Stipendiengelder von der Steuer absetzen könnten und Kosten für die Akquise noch gar nicht eingerechnet seien, bestehe die Gefahr, dass Bund und Länder nicht wie geplant für die Hälfte, sondern für zwei Drittel der Kosten von jährlich schätzungsweise 600 Millionen aufkommen müssten.
Den Ländern sind derzeit beide Programme zu teuer. Sie fordern vom Bund einen höheren Anteil der Umsatzsteuer. Nur dann wollen sie am 9. Juli im Bundesrat zustimmen.
LUKAS DUBRO
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