Bundestag beschließt Haushalt 2008: 12 Milliarden Euro neue Schulden
Grüne und FDP kritisieren den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Linken kritisieren kritisieren Anschaffung teurer Rüstungsprojekte und verlangen mehr Geld für sozial Bedürftige.
BERLIN taz Der Bundeshaushalt 2008 ist beschlossene Sache. Im Bundestag stimmten am Freitag 408 Abgeordnete für den Etat und 144 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) umfasst Ausgaben von 282,3 Milliarden Euro, davon sollen 11,9 Milliarden mit frischen Krediten bezahlt werden.
Steinbrück sagte, der Etat konsolidiere die Staatsfinanzen, lasse aber zugleich Gestaltungsspielraum für notwendige Investitionen. FDP und Grüne rügten indes den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Linken kritisierten die Anschaffung teurer Rüstungsprojekte und verlangten stattdessen mehr Geld für sozial Bedürftige, insbesondere für die 2,6 Millionen armen Kinder.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), meinte, die Regierung Merkel könne nicht mit Geld umgehen. "Bei der Neuverschuldung könnte schon 2008 die Null stehen", sagte er. Er verteidigte die vielen Sparvorschläge seiner Fraktion und regte unter anderem an, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) komplett abzuschaffen. Die Behörde mit Sitz in Berlin und Bonn beschäftigt aktuell knapp 500 Mitarbeiter und soll im kommenden Jahr einen Etat von rund 78 Millionen Euro zu Verfügung haben. Fricke sagte, über das Bundespresseamt fließe viel Geld in zusätzliche Werbung für die Regierung, obwohl jedes Ministerium schon seine eigene Pressestelle habe.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde monierte, dass im Etat 2008 die Ausgaben um rund 4 Prozent wachsen, die Einnahmen aber nur um 2,7 Prozent. Die Regierung bereite sich unzureichend auf die drohende konjunkturelle Eintrübung vor, sagte er. Zugleich bescheinigte er der Regierungskoalition "schamlose Selbstbedienung", weil sich Union und SPD im Vorgriff auf die Wahlen 2008 und 2009 mehr als 70 teils hoch dotierte Planstellen in den Ministerien bewilligt hätten.
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