Bundesregierung will vermitteln: Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz kam am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit zustande. Jetzt ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an.
Schäuble ist gescheitert: Das BKA-Gesetz ist erstmal auf Eis gelegt. Bild: dpa
BERLIN dpa Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich zuerst keine Mehrheit. Mittlerweile ist das jedoch geklärt: Die Bundesregierung will den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin an. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.
SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.
Leser*innenkommentare
Martin
Gast
Nun schreibt auch die Taz, daß im Bundesrat eine Enthaltung ein Nein wäre. Aber bitte, man muß nicht jeden Müll von Schäuble nachplappern.
Im Bundesrat ist schlicht die Mehrheit aller Stimmen nötig, mehr als 50% aller Mitglieder müssen mit Ja stimmen. Das ist auch wichtig, denn es verhindert Manipulationen etwa durch sog. Schutzhaft - man erinnere sich. Oder schlicht wenn bei einer Grippewelle viele fehlen, könnten schon wenige die Entscheidungen treffen.
Streng nach der Logik Schäubles zur Bewertung von Enthaltungen, kann man auch feststellen: Jede Nacht in Enthaltsamkeit ist wie eine Abtreibung.
Martin
Gast
Nun schreibt auch die Taz, daß im Bundesrat eine Enthaltung ein Nein wäre. Aber bitte, man muß nicht jeden Müll von Schäuble nachplappern.
Im Bundesrat ist schlicht die Mehrheit aller Stimmen nötig, mehr als 50% aller Mitglieder müssen mit Ja stimmen. Das ist auch wichtig, denn es verhindert Manipulationen etwa durch sog. Schutzhaft - man erinnere sich. Oder schlicht wenn bei einer Grippewelle viele fehlen, könnten schon wenige die Entscheidungen treffen.
Streng nach der Logik Schäubles zur Bewertung von Enthaltungen, kann man auch feststellen: Jede Nacht in Enthaltsamkeit ist wie eine Abtreibung.
Felidea
Gast
Na, und wie es der gute alte Zufall eben so will geschieht just in Indien ein Anschlag. Da wird sich ein Schäuble wieder einmal freuen können, wenn er groß im Parteitag ankündigen kann, wie wichtig das neue BKA-Gesetz ist, um zu verhindern, dass in Indien so etwas geschieht. Und ich möchte wetten, dass wir in Deutschland mit Einführung des Fingerabdruckes und einer absoluten Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen genauso sicher sein werden, wie die Spanier und Londoner.
Eigenartig ist nur, dass beim Strassenverkehr und durch Ärztepfusch jährlich mehr Menschen in Deutschland ums Leben kommen, als durch Anschläge auf der gesamten Welt. Aber spricht jemand von einer Verbesserung im Strassenverkehr? Weiterhin wird es Politzisten geben, die sich vom eigenen Gehalt ihre Schusssichere Weste kaufen müssen. Aber hauptsache das BKA-Gesetz kommt durch. Dann geht es uns allen viel besser.
Ich bin davon überzeugt, dass es sicher Menschen geben wird, die sich mit dem Gesetz besser fühlen werden, bezweifle aber, dass es die Mehrheit der Deustchen sein werden.
antifaunited
Gast
Das ist ein (vorläufiger) Sieg für alle echten Demokraten und Fans des GG. Allerdings faucht nun nicht nur Schäuble, sondern auch Merkel rum, dass das Gesetz notwendig sei.
Frau Merkel, klären Sie uns doch bitte mal auf, wozu? Alle "Terrorverdächtigen", die bisher in D verhaftet wurden, wurden OHNE dieses Gesetz geschnappt. Oder glauben Sie ernsthaft, dass das Volk noch auf ihre Märchen und Symbolpolitik hereinfällt? Naja, wenn sie schon nicht mit "Terrorismus" punkten können, dann vielleicht mit "weggeworfenem papier"?
vic
Gast
Noch ein Akt im Polit-Theater. Gespielt wird: "Parlamentarische Demokratie und Bürgerrechte". Bundesrat lehnt Gesetz samt Vermittlungsausschuß ab. Bundestag verweist an denselben und stimmt dann zu.
Uljanow
Gast
Die Frage ist jetzt, ob das ganze nur aufgrund von Koalitions und Parteiinternen querelen auf Landesebene gescheitert ist - oder ob zumindest die Landespolitiker noch ein klein wenig Rückgrat besitzen.
Ich bin gespannt, was der Dezember nach auftreten des Vermittlungsausschusses bezügl. Ausbau zum Ü-Staat (immerwieder für eine schlechte Überraschung gut) bringt.
Klar ist, dass die Kräfte die sich bewusst gegen ein solches Gesetz stellen ein Zeichen setzen.
Politik ist so schon lange keine Repräsentanz mehr für's Gemeininteresse.
Schäuble zum Rücktritt... pardon... Rückfahrt (?) zwingen, wäre wohl das beste für uns alle.
Peter
Gast
Na, da kann man ja erst mal erleichtert sein, daß Schäuble (vorläufig) gescheitert ist. Vielleicht ist das ja der Beginn eines allgemeinen Stimmungsumschwunges, und Schäubles Überwachungswahn-Gesetze werden nachhaltig in den Mülleimer befördert.
Martin
Gast
Nun schreibt auch die Taz, daß im Bundesrat eine Enthaltung ein Nein wäre. Aber bitte, man muß nicht jeden Müll von Schäuble nachplappern.
Im Bundesrat ist schlicht die Mehrheit aller Stimmen nötig, mehr als 50% aller Mitglieder müssen mit Ja stimmen. Das ist auch wichtig, denn es verhindert Manipulationen etwa durch sog. Schutzhaft - man erinnere sich. Oder schlicht wenn bei einer Grippewelle viele fehlen, könnten schon wenige die Entscheidungen treffen.
Streng nach der Logik Schäubles zur Bewertung von Enthaltungen, kann man auch feststellen: Jede Nacht in Enthaltsamkeit ist wie eine Abtreibung.