■ STASI: Bundesregierung will Einzelfallprüfung
Bad Kissingen (dpa) — Vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern soll sich jeder Beschäftigte einer Einzelfallprüfung unterziehen müssen. Vertrauen in eine rechtsstaatliche Verwaltung werde sich nur bilden, wenn die Bürger Vertrauen zu den Mitarbeitern hätten, sagte Staatssekretär Franz Kroppenstedt vom Bundesinnenministerium am Dienstag auf der gewerkschaftspolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen. Dieses Vertrauen könne durch „Beteiligung am Unrechtsregime der SED“ beeinträchtigt werden. Die bloße Mitgliedschaft in der SED sollte der Übernahme aber nicht entgegenstehen. Wer für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe, sei dagegen „in der Regel anders zu beurteilen“.
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