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Bundesregierung feuert Kommissionsberater

Berlin (taz/dpa) — Der Berater der Regierungskommission zur Überprüfung der Parteivermögen in der ehemaligen DDR, Volker Kähne, ist von der Bundesregierung gefeuert worden. Auf Anfrage bestätigte Kähne, er werde „alsbald seine Arbeit einstellen“. Zu den Hintergründen der überraschenden Entscheidung wollte Kähne keine näheren Angaben machen — nur soviel, daß ihn der Beschluß „überrascht“ habe. Parteipolitische Gründe schloß der Parteilose, der in den letzten Wochen die Kommission de facto geleitet hat, aus. Er betonte aber gleichzeitig, daß er sich stets politisch neutral verhalten habe. Der frühere DDR-CDU- Chef Lothar de Maizière hatte den Parteilosen dagegen öffentlich in die Nähe der SPD gerückt. Die Kommission habe in den vergangenen Monaten sehr erfolgreich gearbeitet, sagte Kähne. Er erinnerte an die Aufdeckung der versuchten Verschiebung von 107 Millionen Mark aus dem PDS-Vermögen.

Nach Kähnes Worten wird der Verwaltungsspezialist des Bundesinnenministeriums, Christian von Hammerstein, sein Nachfolger. Der lobte gestern „die Verdienste und den Erfolg“ Kähnes. Die Bundesregierung will heute sechs zusätzliche Mitglieder der Kommission ernennen, die ursprünglich noch von der Volkskammer eingesetzt worden war.

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