: Bundesregierung braucht „keinen Zweitwohnsitz“
Hauptstadt Ein Teil der Regierung sitzt weiter in Bonn. Politiker fordern Komplettumzug
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise komplett nach Berlin umzieht. „Auch ohne Beschluss zeigen doch das gelebte Leben und die öffentliche Debatte, dass nach und nach der Komplettumzug umgesetzt werden wird“, sagte Müller zum 25. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses des Bundestags vom 20. Juni 1991. „Die Bundesregierung braucht auf Dauer keinen Zweitwohnsitz.“
Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin aus. Nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) sollte die Bundesregierung bis Mitte 2020 komplett von Bonn nach Berlin umgezogen sein. „Erst dann ist die Einheit vollendet.“
Schluss mit „teurem Chaos“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte mit Blick auf die Kosten des doppelten Regierungssitzes: „Schluss mit dem teuren Chaos!“ Ein erheblicher Faktor seien die Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstorten. Der Bundesregierung warf BdSt-Präsident Reiner Holznagel vor, die Kosten der „luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree“ mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Angesichts dieses „absurden Szenarios“ gebe es nur „eine Lösung“: Mit der „Zwangsteilung“ müsse Schluss sein. (dpa)
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