: Bundesratsinitiative zur Mietpreisdämpfung
Berlin. Der Senat will im Bundesrat eine Initiative für die Mietpreisdämpfung einbringen. Im Vorgriff auf eine Bundesregelung beschloß er gestern zudem, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in West- Berlin zu verpflichten, bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als fünf Prozent zu überschreiten. Diese Gesellschaften verwalten rund 100.000 Wohnungen. Der Mietspiegel soll eine größere Verbindlichkeit für die Ermittlung der Mieten erhalten.
Damit trage der Senat in seinem Verantwortungsbereich zu einer Mietpreisbegrenzung bei, nachdem auf Entscheidung des Bundes die bisherige Kappungsgrenze bei Neuvermietungen seit Anfang des Jahres abgeschafft worden sei, sagte Bausenator Nagel (SPD).
Die Wohnungsämter der Bezirke sollen auf Beschluß des Senats außerdem personell in die Lage versetzt werden, Mietpreisüberhöhungen, unerlaubtem Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum verstärkt nachzugehen. Dafür sollen nach Nagels Angaben rund 45 bisher mit einem Sperrvermerk versehene Stellen freigegeben werden.
Mit der Bundesratsinitiative will der Senat eine Änderung des für das alte Bundesgebiet geltenden Miethöhengesetzes erreichen. Die bisherige Kappungsgrenze betrug in Berlin zehn Prozent über der Miete des Vorgängers. Bei bestehenden Verträgen soll die Miete nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfen. Diese Grenze liegt jetzt im Bundesgebiet bei 30 Prozent. Die Bundesregierung plant, sie auf 20 Prozent zu senken. Der Senat möchte zudem durchsetzen, daß Mietererhöhungen nach einer Modernisierung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die Regelungen sollen für jede nicht preisgebundene Mietwohnung in West-Berlin gelten, also für rund 500.000 Altbau- sowie etwa 120.000 freifinanzierte Wohnungen. Er gehe davon aus, daß sich ein Großteil der alten Länder auf einen Katalog mietpreisdämpfender Maßnahmen werde verständigen können, so Nagel. Fraglich sei jedoch, ob Berlin sich voll durchsetzen könne. dpa
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