■ Bundesrat: Marathonsitzung
Bonn (dpa) – Der Bundesrat hat – mit der längsten Tagesordnung in der Geschichte der Länderkammer – gestern die Postreform verabschiedet sowie einer großen Zahl vom Bundestag bereits gebilligter Gesetze und Verordnungen zugestimmt. Einige umstrittene Vorhaben wurden an den Vermittlungsausschuß überwiesen, der am 31. August tagen will.
Abgelehnt wurde das Gesetz, mit dem das Schlechtwettergeld am Bau zunächst zwar auch in den Monaten März und November gezahlt, ab 1996 jedoch ganz wegfallen soll. Den Einspruch des Bundesrates kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit überstimmen. Ebenfalls in den Vermittlungsausschuß verwiesen wurden:
– das Bundesgrenzschutzgesetz, weil die Länder den Aufbau einer Bundespolizei befürchten,
– das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz, das Vermögensverluste nach Bodenreform und Enteignungen in Ostdeutschland sowie Zuwendungen für Vertriebene in den neuen Ländern regeln soll,
– die Bafög-Regelung; die Länder wollen die Bedarfssätze zum Herbst 1994 um sechs Prozent und die Freibeträge in diesem und im nächsten Jahr um je drei statt zwei Prozent erhöhen,
– die Gesetze zur Deutschen Welle, Markenrechtsreform, zu Rabatten im Handel, Lebensmittelüberwachung und zur schärferen Bekämpfung unerlaubter Verwendung von Chemikalien zur Rauschgiftherstellung.
Folgenden Neuregelungen stimmte der Bundesrat zu:
– Die Ausbreitung der Rinderseuche BSE soll mit Importbeschränkungen für britisches Rindfleisch und Schlachtverboten für aus Großbritannien eingeführte Rinder verhindert werden.
– Mit dem ab 1996 geltenden neuen Abfallrecht soll Müll in erster Linie vermieden, sonst umweltverträglich beseitigt werden.
– Eigenheimbesitzer in den neuen Bundesländern sind besser gegen Rückgabeansprüche von Alteigentümern geschützt.
– Zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten werden die Überwachungsvorschriften verschärft.
– Die Altersgrenze für die Lebensarbeitszeit wird wieder auf 65 Jahre festgelegt.
– der Finanzierung der Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg,
– der Erweiterung der Europäischen Union um Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
