■ Bundesrat: Grenzschutz-Gesetz
Bonn (dpa) – Auf eine gesetzliche Neuregelung der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes (BGS) hat sich gestern der Vermittlungsausschuß einstimmig geeinigt. Vor allem sei die Frage von Auslandseinsätzen wie der gegenwärtigen BGS-Mission in der bosnischen Stadt Mostar festgelegt worden, erklärten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der CDU-Innenexperte Marschewski. Demnach muß die Bundesregierung den Bundestag künftig vor jeder Entsendung unterrichten. Das Parlament seinerseits kann verlangen, daß ein Auslandseinsatz beendet wird.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
