■ Telegramm: Bundesrat stoppt Gesetze
Bonn (dpa) – Die Bonner Koalition hat am Freitag im Bundesrat weitere Niederlagen erlitten. Die SPD-dominierte Ländervertretung stoppte vom Bundestag beschlossene Gesetze sowie die nach zweijähriger Vorarbeit von der Bundesregierung vorgelegte Verpackungsverordnung. Unter anderem wurden zwei Vorlagen zur Gesundheitsreform, mit denen weitere Belastungen auf die Versicherten zukommen sollen, abgelehnt. Endgültig verhindern kann der Bundesrat dies aber nicht, weil er nicht das letzte Wort hat. Beim Streit um die Gewerbekapitalsteuer, die im Westen abgeschafft und im Osten gar nicht erst eingeführt werden soll, lehnten die SPD-Länder das Gesetz ab, weil zum finanziellen Ausgleich für die Gemeinden eine Beteiligung an der Mehrwertsteuer in Höhe von 2,1 Prozent vorgesehen ist. Die meisten der SPD-geführten Bundesländer lehnten die Verpackungsverordnung ab, weil sie nach ihrer Ansicht einen umweltpolitischen Rückschritt darstellt. Mit der Verordnung wollte die Bundesregierung mehr Wettbewerb bei der Verwertung erreichen. Vor allem sollte den Trittbrettfahrern, die sich nicht am Dualen System der Erfassung und Verwertung beteiligten, das Handwerk gelegt werden.
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