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Bundesrat für 0,5-Promille-Grenze

Bonn (ap) — Der Bundesrat hat sich für eine einheitliche 0,5-Promille- Grenze im Straßenverkehr eingesetzt und dem Bundestag am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die von Berlin beantragte Initiative wurde ohne Debatte mit Mehrheit beschlossen und ein Antrag Baden-Württembergs auf Vertagung der Entscheidung verworfen.

Nach Ansicht des verkehrspolitischen FDP-Fraktionssprechers Ekkehard Gries wird es aber für den Gesetzentwurf der Länderkammer im Bundestag keine Mehrheit geben.

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