: Bundesrat auf Apartheid–Kurs
■ Bremer Forderung nach Sanktionen gegen Apartheid–Regime mit der Mehrheit der Unionsländer abgelehnt / Bonn sieht keinen Handlungsbedarf / Bayern lobt „Reformpolitik“
Bonn (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder eine von Bremen beantragte Entschließung abgelehnt, mit der die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Südafrika aufgefordert werden sollte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, erklärte, die Bundesregierung sehe keinerlei Handlungsbedarf. Wirtschaftlicher Zwang sei kaum geeignet, politische Lösungen durchzusetzen. Die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen übten gegenüber Südafrika erheblichen politischen und diplomatischen Druck aus. Der Bremer Bürgermeister Wedemeier (SPD) forderte dagegen einen umfassenderen Sanktionskatalog auf EG–Ebene. Die Bundesrepublik stütze das Regime und das System der Apartheid, da sie immer noch wichtigster europäischer Wirtschaftspartner des Landes sei. Der Bremer Antrag sah unter anderem ein Verbot neuer Investitionen in Südafrika, ein Ausfuhrverbot für technologisch hochwertige Güter sowie ein Einfuhrverbot südafrikanischer Rohstoffe vor. Für Bayern erklärte Innenminister August Lang (CSU), die Bremer „Maximalforderungen“ würden das „Tor zu Bürgerkrieg, Gewalt und Niedergang“ in Südafrika öffnen. Der „Reformpolitik“ der südafrikanischen Regierung, die bereits entscheidende Fortschritte erzielt habe, dürfe jetzt nicht in den Rücken gefallen werden.
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