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Bundesländer drohen EU

BERLIN dpa ■ Die Bundesländer drohen, eine Ratifizierung des EU-Vertrags zu verhindern, wenn ihre Kompetenzen nicht klar geregelt würden. Sie beharren weiter auf die Absicherung der Länderrechte. „Wenn eine Einigung nicht gelingt, haben wir große Ratifizierungsprobleme“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Henning Scherf (SPD), gestern. In dieser Frage herrsche Einigkeit. EU-Kommissionspräsident Prodi gab sich zuversichtlich, dass der Konflikt vor der Regierungskonferenz im Dezember geklärt sei.

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