piwik no script img

■ Bundeshaushalt1996: 22 Mrd weniger

Bonn (dpa) – Das Bundesfinanzministerium strebt für den Bundeshaushalt 1996 rund 22 Milliarden Mark weniger Ausgaben an als für dieses Jahr. Dennoch wird das Defizit des Bundes wegen Einnahme-Umschichtungen zugunsten der Länder rund 60 Milliarden Mark betragen und damit um rund elf Milliarden Mark höher sein als 1995. Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts 1996 wird auf 104 Mrd. Mark ansteigen, nach 102,5 Mrd. in diesem Jahr. Das geht aus den neuesten Berechnungen des Ministeriums für die öffentlichen Haushalte hervor. Heute befassen sich der Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Plan.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen