: Bundes-CDU für Demoverbote
Die Union will an Orten von „herausragender nationaler und historischer Bedeutung“ wie dem Brandenburger Tor die Versammlungsfreiheit einschränken. Damit soll verhindert werden, dass rechtsradikale Aufmärsche an solchen Orten das internationale Ansehen Deutschlands „nachdrücklich beschädigen“, heißt es in einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion über den gestern der Bundestag debattierte. Zum Auftakt der Debatte erinnerte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) an Aufmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor im vergangenen Jahr. Die Bilder von diesen Demonstrationen seien um die ganze Welt gegangen. Sie diskreditierten die gesamte Bundesrepublik und seien eine Zumutung insbesondere für die Bürger jüdischen Glaubens. Auch seien solche Aufmärsche eine „Herausforderung für die wehrhafte Demokratie“. DDP
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