: Bund zahlt Zinsen für Altschulden
■ Regierung bietet ostdeutschen Kommunen Kompromiß an
Bonn (rtr) – Die Bundesregierung ist nach einem Bericht Leipziger Volkszeitung bereit, den ostdeutschen Kommunen die aus den umstrittenen DDR-Altschulden aufgelaufenen Zinsen zu erlassen. Ein Kompromißvorschlag des Kanzleramtes sehe vor, daß die Zinsen in Höhe von knapp drei Milliarden Mark in den sogenannten Erblastentilgungsfonds eingerechnet und damit vom Bund übernommen werden. Die verbleibenden 4,9 Milliarden Mark Schulden sollten sich Länder und Kommunen teilen.
Dabei solle aber den Kommunen der Wert der Einrichtungen, die sie nach dem Ende der DDR übernommen hatten, in Rechnung gestellt werden. Nach der Einheit waren den ostdeutschen Kommunen gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen oder Altersheime übertragen worden. Nach Ansicht des Bundes sind damit auch die Altschulden dieser Einrichtungen an die Kommunen übergegangen. Die Kommunen erkennen die Schulden nicht an, da es sich nicht um normale Kredite, sondern um willkürliche Mittelzuwendungen gehandelt habe.
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