: Bund schlampt mit Steuergeldern
Bonn (ap) - Der Bund könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofes jährlich mindestens 600 Millionen Mark mehr einnehmen, wenn mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältiger umgegangen und Einsparmöglichkeiten besser genutzt würden. Vor der Presse in Bonn erläuterte der Präsident der Frankfurter Behörde, Heinz Günther Zavelberg, am Dienstag den Jahresbericht des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsführung des Bundes im Jahr 1985. Im Kernstück des Berichts, den Besonderen Prüfungsergebnissen, müßten wieder Einzelfälle „allzu sorglosen Umganges mit dem Geld der Steuerzahler gerügt werden“, sagte er. Zugleich weist der Bericht auf finanzwirtschaftliche Probleme und Risiken in der Haushaltsrechnung des Bundes hin. Mangelhafte Planung und schlechte Koordination hat der Bundesrechnungshof unter anderem beim Auswärtigen Amt, im Verteidigungsbereich und bei der Bundesbahn ausgemacht. Allein die Steuereinnahmen könnten nach Zavelbergs Darstellung „vorsichtig geschätzt“ im Jahr um 150 Millionen Mark höher ausfallen, wenn die Steuergesetze immer ordnungsgemäß und nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit angewandt würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen