: Bullen beider Teilstädte, vereinigt Euch!
■ Mit der Einheit am 3. Oktober wird auch die Berliner Polizei vereinigt/ »Magi-Senat« beschloß gestern die Überführung von einzelnen Dienststellen/ Das Vopo-Präsidium wird überflüssig
Berlin. Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober geht die vom Präsidium der Volkspolizei im Ostteil der Stadt ausgeübte Polizeihoheit auf das Land Berlin über. Das beschlossen Senat und Magistrat auf ihrer gemeinsamen Sitzung gestern im Ostberliner Roten Rathaus.
Wie auf der anschließenden Pressekonferenz mitgeteilt wurde, werden die rund 900 Dienstkräfte der Volkspolizei in Ost-Berlin, die die Aufgaben Paß- und Meldewesen, Kraftfahrzeugzulassung und Fahrerlaubnisangelegenheiten erledigt haben, nach dem dann geltenden Zuständigkeitsrecht in das Landeseinwohneramt Berlin übernommen. Die rund 1.000 Dienstkräfte, die Feuerwehraufgaben wahrgenommen haben, treten in die Reihen der Berliner Feuerwehr ein. Die bisher dem Präsidium der Volkspolizei unterstehenden Berliner Dienststellen mit landespolizeilichen Aufgaben sind vom 3. Oktober an dem Polizeipräsidenten in Berlin unterstellt. Das betrifft die elf Volkspolizeiinspektionen mit rund 6.800 Beschäftigten, die Wasserschutz-Polizeiinspektion mit rund 100 Beschäftigten und das Wachkommando Missionsschutz mit rund 1.250 Beschäftigten. Nach dem Einigungsvertrag gelten damit Arbeitsverträge dieser Dienstkräfte fort, sofern nicht im Einzelfall das Beschäftigungsverhältnis für eine Verwendung im öffentlichen Dienst gekündigt wird.
Wie Innensenator Erich Pätzold (SPD) weiter ausführte, verliere das Präsidium der Volkspolizei in Ost- Berlin seine Funktion. Die bisher wahrgenommenen Aufgaben würden künftig nicht mehr oder in neuer organisatorischer Zuordnung erledigt werden. Es sei beabsichtigt, möglichst viele der 2.500 Dienstkräfte des Präsidiums in andere Dienststellen des Polizeipräsidenten von Berlin zu übernehmen. Für die 2.500 Polizeiangehörigen der höheren Dienstränge beginne in den nächsten Wochen die Überprüfung durch Polizeiauswahlkommissionen. Abgelöst sollen die bisherigen sogenannten Abschnittsbevollmächtigten in Ost-Berlin werden, da sie von der Bevölkerung zu sehr mit dem ehemaligen SED-Regime in Verbindung gebracht würden. Sie sollen künftig gemeinsam mit Westkollegen Funkstreife fahren dürfen. adn/taz
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