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Bulgarische Opposition setzt Ultimatum

Sofia (dpa/taz) — Die bulgarische Opposition hat am Freitag im Parlament in Sofia einen Mißtrauensantrag gegen die sozialistische Regierung eingebracht. Für Montag wurden Massendemonstrationen und ein Generalstreik angekündigt. Die Opposition will den Sturz der Regierung mit allen Mitteln erzwingen. Da die sozialistische Mehrheitsfraktion weitgehend hinter Regierungschef Andrej Lukanow steht, war der Opposition im Parlament bisher aber kein Erfolg beschieden. Schon in der Nacht zum Freitag hatten die Sozialisten einen Nachtragshaushalt der Regierung gegen den Widerstand der Opposition durchs Parlament gebracht. Damit sollen Wirtschaftsreformen eingeleitet werden, die der Bevölkerung Preissteigerungen von bis zu 200 Prozent bringen werden. Unterdessen wurde in der nordostbulgarischen Stadt Rasgrad eine „Republik Bulgarien“ ausgerufen, deren Gründer gegen die türkische Minderheit im Lande vorgehen wollen. Sie kritisierten einen Beschluß des Parlamentes, die Minderheitenrechte im Lande zu bestätigen. Aus Angst vor den Nationalisten hatten zweitausend Einwohner der südostbulgarischen Stadt Kyrdshali an der griechischen Grenze demonstriert und im südlichen Nachbarland um Asyl gebeten.

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