piwik no script img

Bulgariens Regierung vor dem Rücktritt

Sofia (dpa) — Die von den Sozialisten allein gestellte Regierung Bulgariens steht offenbar vor dem Rücktritt. Ministerpräsident Lukanow hatte am Donnerstag angekündigt, er werde aufgeben, wenn die Opposition nicht bis gestern Abend seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zustimmt. „Dann sollten Sie damit rechnen, daß der Regierungschef sich von seinen Funktionen zurückzieht“, warnte Lukanow. Unmittelbar danach sagte der Wirtschaftsexperte der Opposition, Iwan Kostow, daß der Regierungschef nicht mit der Unterstützung der UDK rechnen könne.

Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist die im Haushalt verpackte Wirtschaftsreform. Danach sollen die Preise der wichtigsten Lebensmittel freigegeben werden, so daß mit ihrem Ansteigen um 200 Prozent in den nächsten 100 Tagen zu rechnen ist. Die Opposition will erst die Privatisierung des Staatseigentums vornehmen und dann die Preise drastisch heraufsetzen. Sie will den Preisanstieg jetzt auf zunächst 60 Prozent begrenzen. Die Opposition, die bei den ersten freien Wahlen im Sommer den Ex- Kommunisten unterlegen war, hat für das Wochenende zu Demonstrationen zum Sturz der Regierung aufgerufen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen