: Bürokratische Hürde vor Stasi-Einsicht
Eine bürokratische Hürde für Bürger in Niedersachsen, die Auskunft über Stasi-Unterlagen wollen, hat jetzt die Landesregierung geschlossen. Die laut Stasi-Unterlagen-Gesetz notwendige Identitäts- Bescheinigung soll von den Meldeämtern der Städte und Gemeinden ausgestellt werden. Bisher war eine solche Bescheinigung im amtlichen Sortiment nicht enthalten. Das Kabinett beschloß gestern eine entsprechende Landesverordnung, die auch vorsieht, daß für eine Identitäts-Bescheinigung eine Gebühr verlangt werden kann.
Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hatte die Gemeinden bereits Anfang Januar gebeten, im Vorgriff auf diese Regelung zu verfahren. Wie die Regierung mitteilte, besteht auch aus Niedersachsen eine rege Nachfrage nach Auskünften bei der Berliner Gauck-Behörde.
dpa
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