: Bürgerschaftswahl nochmal angefochten
Nach der DVU hat jetzt auch der Kandidat auf der PDS-Bürgerschaftsliste, Gerrit Guit, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai angefochten.
Guit hatte bereits die parallel zur Bundestagswahl am 16. Oktober vergangenen Jahres durchgeführte Volksabstimmung über die neue Landesverfassung angefochten. Darüber muß der Staatsgerichtshof demnächst in zweiter Instanz befinden. Sollte er das Ergebnis der damaligen Volksabstimmung für ungültig erklären, wären damit auch die Voraussetzungen für die vorgezogene Bürgerschaftswahl (Selbstauflösung des Parlaments) entfallen. Zuständig für Guits neuen Antrag ist nun wieder das Wahlprüfungsgericht, das seine Anfechtung der Volksabstimmung bereits in erster Instanz zurückgewiesen hatte.
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