: Bürgerschaft: Pape-Affäre aufklären
Der Ältestenrat des Hamburger Parlaments hat am Montag den Senat aufgefordert, die Aufklärung der bereits seit zwei Jahren schwelenden Betrugsaffäre um den früheren Altonaer SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Pape zu beschleunigen. Einmütig verlangte das Gremium, dem das Bürgerschaftspräsidium und die Fraktionsspitzen angehören, der Senat möge zu einem Rechtsgutachten zur Akteneinsicht im Fall Pape Stellung nehmen. Wenn dies nicht innerhalb von zehn Tagen geschehe, werde die Bürgerschaft über rechtliche Schritte nachdenken. Das bestätigte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Lexi von Hoffmann, auf Anfrage.
Pape soll 1992 öffentliche Mittel zum Bau von zwei eigenen Häusern zweckentfremdet haben, indem er als Geschäftsführer der Altonaer Jugendarbeit dafür ABM-Kräfte einsetzte. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, legte Pape sein Mandat nieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
