: Bürgerbund: Klage gegen Länderfusion
Der Bürgerbund hat gegen die Werbekampagne des Senats und der Brandenburger Landesregierung zur Länderfusion Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Bürger sollen „auf Staatskosten manipuliert werden“. Es handele sich nicht um objektive Informationen. Zudem gebe es keine Chancengleichheit für Fusionsgegner. Darüber hinaus wird der Bürgerbund gegen den frühen Termin der Volksabstimmung zur Länderehe klagen. Bis zum 5. Mai könnten sich die Bürger kein sachgerechtes Urteil bilden.ADN
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