Bürgerbeteiligung: Baubescheid gegen Begehren

Die Landesunternehmen Behala treibt die Planungen für den Osthafen voran, obwohl ein Bürgerbegehren gegen die Pläne von "Mediaspree" läuft.

Im Streit über das geplante Quartier "Mediaspree" fordern die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ein Eingreifen des Senats. Rot-Rot müsse verhindern, dass die landeseigene Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) am Spreeufer Fakten schafft, bevor über das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" entschieden ist. "Der Senat bestimmt über den Aufsichtrat die Politik der Behala. Rot-Rot muss zugunsten der direkten Demokratie eingreifen,", sagte am Dienstag Antje Kapek, Vorstand der grünen BVV-Fraktion.

Trotz des laufenden Bürgerbegehrens, das fordert, das Spreeufer am Osthafen auf 50 Meter Abstand als Grünfläche öffentlich zugänglich zu erhalten, hat die Behala Bauvorbescheide für fünf dort liegende Grundstücke beantragt. Das wurde letzten Mittwoch auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen der BVV bekannt. Für den Initiativkreis "Mediaspree versenken" und die grüne Fraktion ist das ein Skandal. "Von einem Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet, hätten wir mehr Einsicht und ein demokratischeres Verhalten erwartet", sagt Daniel Knopp von "Mediaspree versenken". "Die Behala will sich rechtlich absichern, damit die Grundstücke für Investoren attraktiv bleiben", vermutet er.

Die Grünen im Bezirk kritisieren, ein Bürgerbegehren müsse "unabhängig von den Inhalten als demokratisches Verfahren gewürdigt werden", so Kapek zur taz. Die Behala habe wohl "Torschlusspanik" bekommen und wolle schnell handeln, bevor die Unterschriften für das Bürgerbegehren Anfang April eingereicht werden. Bis jetzt haben 11.000 Menschen unterschrieben. Für einen Erfolg ihres Begehrens braucht die Initiative 5.000 Unterschriften. Dann muss sich die BVV mit dem Thema befassen. Lehnt die das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Für die betreffenden fünf Flächen hat die Behala nun sogenannte Bauvorbescheide beantragt - ohne dass ein konkretes Konzept für die Bebauung vorliegt. Dies sei im Rahmen des Planungsrechts auch zulässig, sagen Grüne und Bürgerinitiative. Der Bezirk sei sogar verpflichtet, der Behala solche Vorbescheide ausstellen, wenn die Bauvorhaben nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Grüne und Bürgerinitiative befürchten daher, die Behala könnte damit eine Bebauung erzwingen - egal wie die Entscheidung des Bürgerbegehrens ausfällt. Dabei hatte das Bezirksamt extra im Dezember die Bauplanungsverfahren für den Osthafen gestoppt, um den Ausgang des Begehrens abzuwarten.

Behala sucht Investoren

Derzeit ist die Behala auf der Suche nach Investoren. Bei der letzten Sitzung des Bauausschusses stellte sie die Firma Labels vor, die am Osthafen bauen möchte. Labels betreibt bereits einen Modestandort, am Osthafen soll "Labels 2" entstehen. Das Unternehmen will auf rund 7.000 Quadratmetern Raum für Modeschauen und -partys bieten.