Bürgerbeteiligung: Macht macht müde

Die Gründung neuer Bürgerinitiativen gegen grüne Baustadträte in Prenzlauer Berg zeigt: Macht macht müde und arrogant

Wo wie in Prenzlauer Berg die Zahl der Neubewohner die der Altbewohner längst überschritten hat, mag ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein. Der Prenzlauer Berg ist ein besonderes Terrain, könnte man ein Kapitel aus dem Geschichtsunterricht überschreiben. Schließlich trafen nirgendwo im Osten die Arroganz der SED-Macht und der Protest der Alternativszene so unmittelbar aufeinander wie an der Oderberger Straße oder der Kastanienallee. Das hat den Prenzlauer Berg zu einer der Wiegen der DDR-Bürgerbewegung gemacht.

Eigentlich muss man Jens-Holger Kirchner keinen Geschichtsunterricht geben - er hat diese Geschichte selbst miterlebt und gestaltet. Ohne den Aktivisten Kirchner gäbe es kein Netzwerk Spielkultur und keinen Abenteuerspielplatz in der Kollwitzstraße.

Umso unverständlicher ist es, wenn der grüne Stadtbaurat Kirchner von Bürgerbeteiligung inzwischen so wenig hält wie die CDU von sozialistischen Experimenten. "Bürgerbeteiligung an einer Hauptverkehrsstraße macht weniger Sinn als in Nebenstraßen", sagt Kirchner. Hoppla. Waren die Bürgerrechte wie die Menschenrechte nicht irgendwann mal unteilbar?

Freilich ist Jens-Holger Kirchner kein Einzelfall. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg tut sich ein grüner Bürgermeister schwer mit seinen Bürgern. Die wollen "Mediaspree versenken", er selbst dagegen fühlt sich eher den Verträgen mit den Investoren verpflichtet als den Interessen der Bürger.

Der Unterschied ist nur der: Haben sich die Grünen im Westen längst als "normale Partei" etabliert, halten die Grünen im Osten noch immer die Fahne der Bürgerbewegung hoch. Was für ein Irrtum. Gerade die Gründung neuer Bürgerinitiativen gegen grüne Baustadträte in Prenzlauer Berg zeigt: Auch im Osten macht Macht müde - und arrogant.

Comments

[Stefan]

Leider hat Herr Schrader nicht ganz Recht. In der Tat Herr Schulz vergleichsweise kompromißbereit, was den "Fall Mediaspree" angeht, doch darf ich daran erinnern, mit welcher Breitseite die Grüne Fraktion, allen voran die Fraktions-Vorsitzende Antje Kapek, auf die Initiative eingeschossen haben. Sinn des Angriffs war allein der Blick auf die Finanzen, der dann frecherweise mit falschen, völlig überhöhten Zahlen versehen wurde. Zitat Kapek: "Als gebürtige Kreuzbergerin ist es mein Ziel, lebenswerte Wohnumfelder zu erhalten oder neu zu schaffen." Tatsache ist: Aus den Kreuzberger Grünen ist eine Partei für emanzipierte Frauen aus Kreuzberg (nicht Friedrichshain) geworden, die trotz Kind arbeiten gehen möchten. Ein bischen wenig.

[Johannes Schrader]

Sehr geehrter Herr Rada,

ach, was für ein schönes Klischee: "Macht macht müde und arrogant", auch bei Bürgerbewegten und natürlich den Grünen. Mit Ihrem Kommentar zeigen Sie leider, dass Sie sich von diesem Klischee mehr haben leiten lassen, als von den Fakten. An diese möchte ich Sie zumindest im Fall "Mediaspree" gerne erinnern.

Der Bürgermeister Franz Schulz hat sich in bewundernswerter Weise für die Interessen der Bürger für ein stadtverträglich bebautes Spreeufer eingesetzt und dabei vieles erreicht. Das er nicht , wie die Initiative "Mediaspree versenken", den Bogen überspannt und Schadensersatzforderungen un dreistelliger Millionenhöhe gegen Herrn Anschütz und Konsorten riskiert, nenne ich verantwortungsvolle Politik. Denn Geld für das zweifelsohne erstrebenswerte Ziel eines unbebauten Spreeufers müsste zuvor bei Kitas, Jugend- und Kultureinrichtungen, der Obdachlosenhilfe,

Gesundheitsdiensten und weiteren dringend notwendigen soziale Angeboten, weggenommen werden.