„Bürger in Wut“ widersprechen: Konservativ nicht gleich rechtsextrem

In unserem Artikel vom 11.9.2006 über das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ haben wir unter der Überschrift „Beifall vom rechten Rand“ die Behauptung aufgestellt, die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ sei rechtsextrem.

Anlass war die Tatsache, dass die aus der Schill-Partei hervorgegangene Wählerinitiative das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ unterstützt und diese Initiative die „Bürger in Wut“ auch auf ihrer Homepage stolz als Unterstützer erwähnte. Nach einer Woche verschwand der Eintrag von der Homepage.

Im Wahlprogramm von „Bürger in Wut“ finden sich Forderungen nach drastischen Straf- und Ausländerrechtsverschärfungen. Der Vorsitzende von „Bürger in Wut“, der Kriminalbeamte Jan Timke, will eine „Senkung des Ausländeranteils in allen Städten und Gemeinden auf 15 Prozent“ oder auch die „Inhaftierung uneinsichtiger Erst- und Gelegenheitstäter in kargen Einzelzellen“. Rechtsextrem, darauf legt er Wert, sei „Bürger in Wut“ aber nicht, sondern „bürgerlich-konservativ“. Die Wählerinitative bejahe die freiheitliche demokratische Grundordnung und lehne „einen übersteigerten, oft aggressiven Nationalismus“ genauso ab wie die „Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen“. kawe