: Bündnisfall: Kinkel will Parlament nicht fragen
Hamburg (ap/afp) — Der Bundestag soll nach dem Willen des neuen Justizministers Klaus Kinkel nicht an einer Entscheidung über den Beistand für ein Nato-Land beteiligt werden. In einem 'Spiegel‘-Interview sagte Kinkel: „Die auswärtige Gewalt liegt bei der Exekutive. Sie muß handlungsfähig sein, und nach der gesetzlichen Lage ist die Regierung für diese Entscheidung zuständig.“ Zweifel daran, daß ein irakischer Angriff auf die Türkei ein Nato-Bündnisfall sei, äußerte hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk. Er begründete seine Auffassung damit, daß zur Zeit der Irak von der Türkei aus angegriffen werde.
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