: Bündnis gegen Rechts
■ Landtag Brandenburgs fordert härteres Vorgehen gegen Rassisten
Potsdam (AP/dpa/taz) — Alle Parteien im brandenburgischen Landtag haben den Brandanschlag auf das jüdische Museum in Sachsenhausen als „Akt der Barbarei“ verurteilt. Der Anschlag sei eine Schande für Deutschland und seine Bürger, erklärten SPD, FDP, Bündnis 90, CDU und PDS gestern in einer gemeinsamen Entschließung. Der Landtag unterstützte die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, hart gegen militante Gewalttäter vorzugehen. Wenn diese freigelassen und Asylbewerberheime geräumt würden, ermutige das zu neuen Anschlägen. Die „unselige Debatte“ um die sogenannte Asylantenflut sei „Wasser auf die Mühlen der Brandstifter und ihrer Wortführer“. Dadurch werde rassistischen Ideologien und Gewalttaten immer mehr Akzeptanz verschafft. Die Landesregierung will nun eine Aufklärungskampagne starten, bei der Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und Politikern zum Thema Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vorgesehen sind.
Die Abgeordneten appellierten an die Bevölkerung, Toleranz zu zeigen und sich mit diskriminierten Minderheiten zu solidarisieren. „Ein klares Bekenntnis gegen Neofaschismus, Rassismus und Gewalt ist unser aller Sache. Schweigen ist schon die halbe Zustimmung.“
Unterdessen ist in Nordhausen (Thüringen) erneut ein Gedenkstein für die Opfer des Holocaust mit einem Hakenkreuz geschändet worden. Der Gemeindevorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Jerzy Kanal, erklärte, daß die Angst gerade unter den älteren Mitgliedern der Gemeinde, die den Nationalsozialismus miterlebt hätten, zugenommen habe. Jeder Anschlag auf Fremde in Deutschland „schließt die Juden immer mit ein“, erklärte Kanal. Die Gesellschaft dürfte es mit kleinen Protesten nicht bewenden lassen. Bei einem Schweigemarsch der Jüdischen Gemeinde und dem Berliner Landesverband des DGB am 16. September hätten der Berliner Senat und die Parteien „mit Abwesenheit geglänzt“. Jetzt kündigte Ministerpräsident Stolpe für Sonntag eine Protestaktion auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte in Sachsenhausen an.
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