Bündnis fordert Verkehrswende für die Bahn: Mehr Geld für die Schiene
Die Eisenbahn braucht ein europaweites Konjunkturpaket, fordert ein internationales, linkes Bündnis. Das wäre gut fürs Klima - und für mehr Arbeitsplätze.
Ein international besetztes Bündnis aus Gewerkschaften, Parteiorganisationen und Verbänden fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Schienenverkehr. Der Lkw-Verkehr müsse wie der private Pkw-Verkehr reduziert, die Autoindustrie umgerüstet, der öffentliche Nahverkehr dagegen verdreifacht werden, heißt es in einer am Samstag in Köln veröffentlichten Erklärung. Unterzeichnet haben 20 Organisationen, darunter die deutsche Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ebenso wie die britische National Union of Rail (RMT), die Globalisierungskritiker von Attac wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der NRW-Landesverband der Grünen, die Jusos und die Linksjugend Solid.
Einer weiteren Privatisierung der Bahn erteilte das Bündnis dagegen eine Absage: Die führe zu "Abstrichen bei der Sicherheit der Eisenbahn" und einem Ende "des Konzepts der sozialen Bahn zugunsten ausschließlicher Wirtschaftsinteressen und einseitiger Renditeorientierung", heißt es in der Kölner Erklärung. Die Privatisierung der öffentlichen Verkehrssysteme sei "eines der Hauptinstrumente der neoliberalen Einsparungen und der Umverteilung von oben nach unten".
Wie ein gesamteuropäisches Konjunkturprogramm für die Bahn aussehen könnte, schilderte Winfried Wolf von der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn: Für 500 Milliarden Euro, investiert bis 2025, könnten nicht nur 10.000 Streckenkilometer für den Fernverkehr neu gebaut, sondern auch 25.000 Kilometer Fern- und Regionalbahnstrecken wiederhergestellt werden, so der ehemalige Verkehrsexperte der PDS-Bundestagsfraktion. Inbegriffen wären auch 15 Milliarden Euro für neue und bequeme Züge; die "Revitalisierung" von bis zu 25.000 Bahnhöfen soll 5 Milliarden Euro kosten. Werde die Schiene so gestärkt, könnten die verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen auf ein Viertel des heutigen Ausstoßes gesenkt werden - europaweit würde nur noch die Hälfte des Klimagiftes produziert. Nur so könne die EU ihren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen überhaupt noch erfüllen, glaubt Wolf.
In der Bundesrepublik investiere die Bahn dagegen nur in Hochgeschwindigkeitskorridore und unsinnige Großprojekte wie die milliardenschwere Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter Tage, kritisierte der Verkehrsexperte Wolfgang Hesse. Nötig sei stattdessen ein Ausbau der Bahnknoten vor den großen Hauptbahnhöfen, wo die Züge auf uralten Gleisen rumpeln. "Es geht um mehr Geld, um sinnvolle Investitionen und damit auch um Arbeitsplätze", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Horst Becker: "Statt des Abwrackprämien-Unsinns brauchen wir ein Konjunkturprogramm für die Bahn."
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