: Bündnis-Grüne sehen „Quasi-FFH“
Bremen (taz) – „In den Schulen fehlt Geld, für die Rennbahn ist es da“, mit dieser Gegenüberstellung kommentierte der Grünen-Sprecher Klaus Möhle den Koalitionskompromiss zwischen CDU und SPD vom Dienstag. „Was hat Bremen von den Beschlüssen der CDU-SPD-Großkoalition? Außer den Schulden, die ständig weiter steigen, nichts, findet der Grüne Klaus Möhle. Anstatt die Chance zu nutzen, das gesamte Investitions-Sonder-Programm auf den Prüfstand zu stellen, kommt ein fatales weiter so..“ Wenn der SPD-Landesvorsitzende über den „Quasi-FFH-Schutz“ des Hollerlandes rede, dann müsse man in Brüssel wohl erklären, was das ist. „Die europäischen Bestimmungen sehen Quasi-Schutz ohne Meldung jedenfalls nicht vor“, meinte Klaus Möhle. Es handele sich um einen Rechtsbruch und die Grünen wollten Bundesumweltminister Jürgen Trittin einschalten, um den europäischen Bestimmungen zum Durchbruch zu verhelfen.
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