piwik no script img

Bündnis 90 fordert Englers Rücktritt

Ost-Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Roten Rathaus hat den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Eberhard Engler zum Rücktritt aufgefordert. Engler, der auch Parteivorsitzender der CDU ist, hatte die vorletzte SVV für eine Stunde unterbrochen, als er feststellte, daß die Regierungsparteien CDU und SPD plötzlich keine Mehrheit mehr hatten. Mehrere Mitglieder der CDU hatten die Sitzung vorzeitig unterbrochen - weil gerade ein Fußballspiel lief. Da die SVV noch beschlußfähig war, hätte Engler die Sitzung weiterlaufen lassen müssen, kritisierte das Bündnis. Eine Unterbrechung sei nur bei „störender Unruhe“ zulässig. Als Engler die Sitzung unterbrach, hatte die PDS gerade einen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollausschusses gestellt, der über die Arbeit des Magistrats wachen sollte. Der Antrag wäre ohne Sitzungsunterbrechung mit den Stimmen vom Bündnis 90 durchgekommen.

SCHWEINEREI

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen