: Bubis für Artikel 16
■ Zentralratsvorsitzender sprach in FU
Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hat erneut davor gewarnt, zur Lösung von Asylproblemen das Grundgesetz zu ändern. Jede Änderung bedeute eine Aushöhlung des Rechtsstaates und müsse unbedingt vermieden werden, betonte er gestern. Auch löse eine Änderung des Artikels16 keine Asylprobleme, sagte er bei einer Podiumsdiskussion über „Neues Deutschland — alter Wahn?“ im Audimax der Freien Universität.
Mit solchen Schritten erhielten die Rechtsradikalen nur Auftrieb, ihre Aktionen auszudehnen und fortzusetzen. Die Politiker hätten sich über andere Lösungen des Asylproblems keine ausreichenden Gedanken gemacht, sagte Bubis weiter. Der sofortige Beginn der Asyldebatte nach den Vorfällen von Hoyerswerda habe die neuen Rechtskräfte geradezu zur Ausweitung ihrer Aktionen ermuntert.
Die zunehmende Menschenfeindlichkeit in Deutschland sei jedoch kein rein deutsches Phänomen und nicht primär durch die Wiedervereinigung bedingt. Auch in anderen europäischen Staaten zeige sich zunehmend mehr Fremdenfeindlichkeit. Verstärkte Gewalt gegen Fremde sei hingegen eine Erscheinung, die es nur in Deutschland gäbe, sagte der Zentralratsvorsitzende. epd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
