piwik no script img

■ BrunsbüttelKlage gegen Minister

Hamburg (AFP) – Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH (KKB) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen den schleswig-holsteinischen Energieminister Claus Möller (SPD) Klage eingereicht. Das Energieministerium soll verpflichtet werden, die im November 1990 beantragte Zustimmung zur Umrüstung der Kühlwasserpumpen zu erteilen. Brunsbüttel liegt seit 1992 still, nachdem unter anderem an Rohren im Druckwassersystem Risse festgestellt worden waren. Das Ministerium hat bisher keine Genehmigung für die Reparatur erteilt. Das Unternehmen macht wegen des Stillstands einen Schaden von bisher 185 Millionen Mark geltend.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen