: Brüssel will BBG erneut prüfen
BERLIN dpa ■ Die Berliner Bankgesellschaft (BBG) und fünf weitere deutsche Landesbanken müssen sich wegen mutmaßlich unerlaubter Beihilfen auf neue Brüsseler Prüfverfahren einstellen. Wann diese Verfahren, bei denen es um die Übertragung von Vermögenswerten zu Gunsten der Banken gehen dürfte, eröffnet werden sollen, ist noch unklar. Betroffen sind neben der BBG die BayernLB, die Landesbank Hamburg, die Landesbank Hessen-Thüringen, die NordLB und die Landesbank Schleswig-Holstein. Der schon seit längerem in der EU-Wettbewerbsbehörde verfolgte Vorwurf lautet, dass staatliche Sacheinlagen – zum Beispiel Wohnungsbauvermögen – bei der Übertragung zu niedrig verzinst wurden. Insgesamt wurden von den Landesbanken Kapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro vorgenommen. Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission wegen schwerer Zweifel an der geplanten Sanierung der Bankgesellschaft Berlin ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren wird untersucht, ob die Finanzspritze des Landes Berlin in Höhe von zwei Milliarden Euro mit den EU-Beihilferegeln vereinbar war.
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