: Brüssel verlangt Rapport
Kommission will Ölpreis-Maßnahmen prüfen. Frankreich flexibilisiert Ölsteuer. EU-Verkehrsminister beraten
BRÜSSEL/PARIS dpa/ap ■ Die EU-Kommission will über Maßnahmen von EU-Staaten wegen der hohen Ölpreise umfassend unterrichtet werden. Sie gebe Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden einen Monat Zeit, ihre Maßnahmen in Brüssel zu erläutern, erklärte ein Kommissionssprecher. Dabei geht es der Kommission darum, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zu verhindern. Die vier Regierungen haben auf die Proteste von Spediteuren, Taxifirmen und Bauern reagiert und planen verschiedene Erleichterungen.
So will die französische Regierung die höheren Kraftstoffpreise mit einer flexiblen Mineralölsteuer dämpfen. Die Steuer soll jedes Mal sinken, wenn steigende Ölpreise der Staatskasse ohnehin mehr Mehrwertsteuer einbringen. Dieses Zugeständnis an die Autofahrer ist im Etat 2001 enthalten, den Finanzminister Fabius gestern vorstellte.
Verkehrsminister Klimmt hat sich gegen eine Verzerrung des Wettbewerbs im Transportwesen auf EU-Ebene ausgesprochen. Es dürfe keine Beihilfen für Fuhrunternehmer geben, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien, sagte er vor der gestrigen Beratung der EU-Verkehrsminister.
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