Brüssel bietet Berlin Sanierungsfrist an

Bis Ende Mai soll Eichel Konzept vorlegen, wie er das deutsche Defizit drücken will

BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission will Deutschland heute auffordern, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung zu unternehmen. Es sei eine Frist von etwa vier Monaten zu erwarten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes gestern in Brüssel. Solbes hatte im November ein Defizit-Strafverfahren gegen Berlin ausgelöst, weil die Neuverschuldung 2002 mit 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich überhöht war. Zunächst würden allgemeine Maßnahmen gefordert, über deren genauen Inhalt die Kommission auch heute schweigen werde, so der Sprecher. Nur der Finanzministerrat könne Einzelheiten dazu veröffentlichen. Portugal war im vorigen November als erstes Land der Eurozone von den EU-Finanzministern wegen überhöhter Neuverschuldung zu Verantwortung gezogen worden. Das laufende Strafverfahren gegen Deutschland soll am 21. Januar von den obersten Kassenhütern der Union bestätigt werden.

Die Frist beziehe sich nur auf die Annahme, sagte der Sprecher. Für die Umsetzung habe Deutschland wohl ein Jahr Zeit. Bei einem Verfahren drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis 0,5 Prozent vom BIP, also bis zu zehn Milliarden Euro. Finanzminister Eichel hofft für 2003 aber auf eine Defizitquote von 2,75 Prozent.