: Bringfriede Kahrs unter Beschuß
■ CDU und AFB wettern gegen Bildungshaushalt
„Die Bildungssenatorin soll ihren Haushalt in Ordnung bringen“, fordert Klaus Bürger, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er bemängelte, daß das Bildungsressort in diesem Jahr bereits 15,4 Millionen mehr ausgegeben habe, als im gesamten Jahr zur Verfügung stehe (s. taz vom 20.11.). Den Vorschlag der Senatskanzlei, die Mehrausgaben durch Einsparungen bis 1999 auszugleichen, lehnt Bürger ab. Noch in diesem Jahr müssen die Einsparungen her, fordert er, schließlich werde dringend Geld für die Renovierung der maroden Schulgebäude gebraucht.
Noch schärfer kritisiert die AFB den Bildungshaushalt. Der eklatante Haushaltsverstoß müsse disziplinarrechtliche Folgen haben, meint die Wählergemeinschaft und fordert ein Diziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bildungs-Staatsrat Hoffmann. Wenn Bringfriede Kahrs die Etatüberschreitungen erst bis 1999 ausgleichen wolle, müsse sie sich fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie sich bewege. Schließlich gelte beim Haushaltsrecht noch immer das Prinzip der Jährlichkeit, meint Elke Kröning. Die schulpolitische Sprecherin der AFB fordert von der Bildungssenatorin, umgehend darzulegen, wie sie noch in diesem Jahr die Ausgabenüberschreitung einsparen will. dah
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