■ Briefmonopol: Gesetz für Quelle
Berlin (taz) – Das Briefmonopol ist explizit für das Versandhaus Quelle abgeschafft worden. Der Frankfurter Rundschau liegt ein vertrauliches Arbeitspapier von Abteilungsleiter Peter Broß für Postminister Wolfgang Bötsch vor, in dem die vom Postdienst (DBP) vorgeschlagene langsamere Öffnung für Konkurrenten mit der Bemerkung abgelehnt wird: „Quelle würde keine Vorteile aus der von DBP Postdienst vorgeschlagenen Liberalisierung haben.“ Ab Anfang nächsten Jahres dürfen private Firmen die Verteilung von Massensendungen über 250 Gramm übernehmen. Quelle hatte bereits vor der letzten Gebührenerhöhung der Post von Kanzler Helmut Kohl die schriftliche Zusicherung erhalten, daß das Postdienstmonopol schnellstmöglich aufgehoben werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen