Brennende Autos in Berlin: CDU brennt auf Sonderkommission
Innenausschuss beschäftigt sich erneut mit brennenden Autos. Nur rund die Hälfte der Taten sind auf einen linksautonomen Hintergrund zurückzuführen.
Wieder war es die CDU, die das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt hatte. Brandanschläge auf Autos - was tut der Senat? Zum x-ten Mal beteuerte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag, die Polizei tue alles, um die Taten aufzuklären und weitere zu verhindern. Das sei aber schwierig, auch weil die Brandstiftungen von Linksextremen nicht mittels Absprachen organisiert würden. Die Täter agierten entweder einzeln oder in Kleinstgruppen, sagte Körting. "Mit V-Leuten da reinzukommen ist ungemein schwierig."
Nach Angaben der Interims-Polizeipräsidentin Margarete Koppers sind jede Nacht an die 130 Beamte als Brandstreifen im Einsatz. Dass die Zahl der Taten in den vergangenen Tagen abgenommen hat, wertete sie als Zeichen dafür, dass die Maßnahmen greifen. In der Nacht zu Donnerstag brannten in Berlin zum bislang letzten Mal Fahrzeuge. Seither ist Ruhe. Kurz davor hatte die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen, zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft (die taz berichtete).
Koppers Bilanz: Von insgesamt 180 Fahrzeugen, die 2011 in Brand gesetzt wurden, gehen 92 auf das Konto von politischen Brandstiftern (Stichtag 20. Juni). Am stärksten betroffen sind Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Pankow. Die Täter agieren mit Vorliebe in den Nächten von Samstag auf Sonntag und von Dienstag zu Mittwoch. Bevorzugt wird die Zeit zwischen null und sechs Uhr. Von Montag auf Dienstag geschah bislang am wenigsten.
Die Automarken BMW, Mercedes und Audi würden besonders im Fokus der Brandstifter stehen. Allerdings seien von den 92 betroffenen Fahrzeugen lediglich 21 als hochwertig einzustufen, sagte Koppers. Als hochwertig gelte ein Auto ab einem Wert von 30.000 Euro.
Der CDU hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer Sonderkommission (Soko) gefordert. Die Nichtexistenz einer Soko wertete der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, am Montag als Beleg dafür, dass der Senat vor den Problemen die Augen verschließe. "Eine Sonderkommission wäre kein Gewinn", versuchte ihn Koppers eines Besseren zu belehren. Die Ermittlungen liefen beim Staatsschutz im Landeskriminalamt 5 zusammen. Auch die Einsätze würden dort koordiniert. Dass die zuständigen Beamten in der Lage seien, schnell und richtig zu reagieren, habe die Festnahme von zwei Tatverdächtigen am 9. Juni gezeigt, sagte Körting. In der Nacht hatten zwischen 0.14 und 2.36 Uhr in Mitte mehrere Autos gebrannt. Die beiden 23 und 43 Jahre alten Radfahrer waren in Moabit mit Unterstützung eines Hubschraubers und einer Wärmebildkamera festgenommen worden. Bei ihrer Überprüfung war ein Beutel mit Grillanzündern gefunden worden. Der Ältere befindet sich in Haft.
Genervt von den Reden der Konservativen zeigte sich der Innenpolitiker der Grünen, Benedikt Lux. "Sie haben doch selbst keine Ahnung, wie das Problem in den Griff zu kriegen ist", warf Lux Juhnke vor. "Sollen wir vielleicht Sozialarbeiter rausschicken?"
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