: Bremer Volksbegehren geht weiter
Der Landesverband „Mehr Demokratie“ will sein Volksbegehren unabhängig vom Ausgang des anhängigen Verfahrens beim Staatsgerichtshof fortführen. Vor einem Jahr hatte der Senat den von 7.500 BürgerInnen unterzeichneten Antrag auf Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden abgelehnt und an den Staatsgerichtshof überwiesen. Noch in diesem Jahr wird ein Urteil erwartet.taz
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