: Bremens Entscheidung zum Lauschangriff offen
Bremen (rtr) – Das Abstimmungsverhalten vom Bremen im Bundesrat zum Großen Lauschangriff ist weiterhin offen. Bremens Bürgermeister Henning Scherf wollte gestern keine Stellung dazu nehmen, ob Bremen der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zustimmt oder sich bei der Abstimmung enthält. „Wir entscheiden am 3. Februar im Senat darüber, und dann werden wir uns dazu äußern“, sagte Scherf. Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Detlef Albers, wonach Bremen sich bei der Abstimmung enthalten werde, sagte Scherf: „Herr Albers ist nicht im Senat.“
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